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18. März - Aktionstag für die Freiheit aller politischen Gefangenen und gegen...
In diesem Jahr findet zum 15. Mal der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Auf der Internetseite www.18maerz.de finden sich dazu aktuelle Informationen und Termine.Einen Tag...
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Denn sie wissen, was sie tun: Thema in "Junge Welt"
Tageszeitung junge Welt veröffentlicht Auszug aus Libertad!-Text Dokumentation. Folter ist zwar offiziell international geächtet. Im »Krieg gegen den Terror« wird das absolute Folterverbot aber...
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Das Netz als Ort des Protests: Gilt die Demonstrationsfreiheit auch im Internet?
Interview mit Hans-Peter Kartenberg über die Onlinedemonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa vor zehn Jahren Das Internet eröffnet nicht nur für Ermittlungsbehörden ungeahnte...
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Keine Haftverschonung für Christian Gauger und Sonja Suder
Presseerklärung des Anwalts Bei der Haftprüfung am 4. Oktober wurde entschieden, dass der Haftbefehl gegen Christian Gauger außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings sofort...
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Kein Beleg? Umso verdächtiger!
Jochen U. wurde als angeblicher Gründer der "militanten gruppe" unrechtmäßig überwacht. Nun klagt er gegen das Bundesamt für Verfassungschutz, morgen beginnt der Prozess Von Andreas Förster aus: Der...
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Verwaltungsgericht Berlin: Jahrelange Abhöraktion war rechtswidrig
Presseberichterstattung zum Prozess gegen den Verfassungsschutz vor dem VG Berlin am 1. März 2012 taz-online, 1.3.2012:Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässigNeue Klatsche für...
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Interview zum 18. März 2015: »Wir hoffen auf großartige Dinge«
Hans-Peter Kartenberg über die EZB-Feier am Tag der politischen Gefangenen, Blockupy und warum die Linke den Ausbau staatlicher Repressionsapparate unterschätzt Die Tageszeitung "neues deutschland"...
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